Unsere Fraktionsvorsitzende, Sabine Schwöbel-Lehmann, und das grüne Mitglied im Bau‑, Verkehr- und Umweltausschuss, Holger Giebeler, haben in der entsprechenden Ausschusssitzung Engagement und Interesse an den über 800 Seiten Planungsunterlagen und Einwendungen gezeigt. Zu den Bebauungsplänen „Waldstraße 8“, „Am Galgenpfad“ und „Im Mischborn“ haben sie fachlich fundierte Nachfragen gestellt, um Konfliktpunkte aufzuzeigen. Leider wurden Ihre Fragen vom Planungsbüro oft unzulänglich und einseitig beantwortet. Obwohl Frau Schwöbel-Lehmann mehrmals aus den kritischen Einwendungen des Regierungspräsidiums Darmstadt, der Polizei Südhessen und des Landkreises zitierte, wurde von den Planern suggeriert, dass es falsche oder lächerliche Fragen der Fraktion „Die Grünen“ seien. Dabei geht es uns doch um die Rechtssicherheit der Bebauungspläne.
Eine rechtskonforme Planung mit Lärmschutz, sicheren Straßen und ausreichend breiten Gehwegen fordern wir zum Wohle der künftigen Anwohner. Senioren, Menschen mit Handicap und Familien haben es verdient, dass nicht größtmöglicher Profit durch die Vermarktung der Baugrundstücke, sondern eine gute Lebensqualität und gesundes Wohnen das Ziel der Gemeinde ist.
Die Einwendungen werden, um möglichen Konflikten zuvor zu kommen, in anderen Gemeinden und Städten als Chance gesehen, verlässliche und rechtskonforme Bebauungspläne zu verabschieden. Es geht nicht darum Baugebiete zu verhindern, aber es geht um Rechtsnormen, die von Fachbehörden nicht zum Spaß gefordert werden.
Als Vergleich:
Würden Sie ein Auto verkaufen, bei denen Ihnen Polizei, TÜV und ADAC schreibt, dass es nicht verkehrssicher ist. Würden Sie die Mängel beheben oder es trotzdem verkaufen?
Hier wird Verantwortung auf die Gemeindevertretung abgewälzt, denn weder Planungsbüros, der Gemeindevorstand oder die Verwaltung ist für Mängel haftbar zu machen, sondern jeder Gemeindevertreter und ‑vertreterin übernimmt die rechtliche und finanzielle Verantwortung.
Bei Klagen und Regressforderungen wegen einer fehlerhaften Satzung ist alleine das Gemeindeparlament verantwortlich, deshalb wurde schon in der Bauausschusssitzung am 14.6.2021 auf Antrag der Grünen namentlich abgestimmt. Aus gleichem Grund werden wir dies auch in der Gemeindevertretersitzung beantragen. Jeder Einzelne muss selbst Verantwortung übernehmen, sollte zum Schutz der Gemeinde und ihrer Bürgerschaft stimmen. Die nicht überprüfbaren und rechtlich nicht bindenden Aussagen der Planungsbüros nutzen nichts bei Klagen und Konflikten. Schnelligkeit darf nicht zu schlechten Wohnverhältnissen und Sicherheitsrisiken führen.
Die Fraktion der Grünen hat eine Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt. Eine Frage war, ob denn im Vorfeld schon Verträge zum geplanten Lebensmittelmarkt unterschrieben wurden.
Wird die Anfrage wieder von den Planungsbüros bearbeitet. Wo findet eine Kontrolle der Aussagen der Planungsbüros statt, wenn Behördeneinwendungen, die von „unzulässig“ schreiben, ignoriert werden? Gerne können Sie sich wegen Fragen zu den Bebauungsplänen an uns wenden.
Konsequenterweise hat die Fraktion zwei Anträge an die Gemeindevertretung gestellt, die Satzung nicht zu beschließen bis die Gemeindevertretung nicht aussagekräftige und vollständige Informationen als Entscheidungsgrundlage hat. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und sollte Grundlage der Entscheidung über die Schaafheimer Bebauungspläne sein. Die Grünen stehen für Transparenz und setzen sich für die Belange heutiger und zukünftiger Bürger und Bürgerinnen ein.
Kontakt: www.gruene-schaafheim.de info@gruene-schaafheim.de