Anträge zum Selbstschutz und Katastrophenschutz
Bilder nach der Flutkatastrophe an der Ahr
Die Schaafheimer Gemeindevertretung lehnte am 4. Juli 2022 den ersten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Beauftragung des Gemeindevorstandes über Berichterstattung zum Thema: „Aktuelle Vorlage von Katastrophenschutzplänen für das Gemeindegebiet und die Überweisung des Antrages in den Bau- und Umweltausschuss“ ab. So ist es im Protokoll zu lesen und alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von SPD, CDU und FWG stimmten gegen den folgenden Prüfantrag: „Die Gemeindevertreterversammlung beschließt: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche aktuellen Katastrophenschutzpläne für die Kerngemeinde und die Ortsteile vorliegen.“
Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sabine Schwöbel-Lehmann, begründete den Antrag ihrer Fraktion unter anderem mit notwendigen Schutzräumen, der Lagerung von Sandsäcken usw. im Katastrophenfall.
Zentrales Anliegen der Fraktion ist, dass möglichst viele Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker über den Katastrophenschutz im Gemeindegebiet Bescheid wissen – besonders in Zeiten des Ukrainekriegs sowie immer häufiger auftretenden Waldbränden, Hitzewellen, schweren Stürmen und Flutkatastrophen durch Starkregen.
In der Sitzung sagte Bürgermeister Daniel Rauschenberger zum Antrag der Grünen, dass „der Landrat zuständig sei. (…) Es obliegt nicht der Gemeinde. Die Zuständigkeit ist in Deutschland klar geregelt. Die Fachkompetenz liegt beim Amt für Katastrophenschutz des Landkreises Darmstadt-Dieburg.“
Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) steht: „Ist eine kreisangehörige Gemeinde während einer Katastrophe ohne Verbindung mit der zuständigen Katastrophenschutzbehörde, so nimmt während dieser Zeit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde wahr.“
Mit dem Antrag der Grünen sollte lediglich die Gemeindevertretung über die aktuellen Katastrophenschutzpläne informiert werden – unabhängig davon, wer diese aufgestellt und erarbeitet hat. Doch auch die Bitte von Sabine Schwöbel-Lehmann, dieses wichtige Thema und den Antrag im den Bau- und Umweltausschuss zu besprechen, wurde abgelehnt.
Warum möchten die Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nicht öffentlich über Katastrophenschutzpläne für die Gemeinde Schaafheim beraten? In einer Notfalllage könnten Informationen vielleicht helfen Leben zu retten.
Wie heißt es immer so schön: Aus Krisen kann man lernen.
Aus den Katastrophen letztes Jahr im Ahrtal und in Erftstadt können wir in Schaafheim neue Erkenntnisse ziehen. Nach dem Eintritt einer Krise kann es auf jede Sekunde ankommen. Durch die Großflächigkeit des Ereignisses und wegen technischer Probleme war es im Ahrtal z.B. anders gekommen als es in den Katastrophenplänen der Kreise vorgesehen war – und jede Gemeinde war plötzlich auf sich gestellt. Gerade das Versagen von Kommunikationssystemen und Stromausfall wurde zum Problem. Nur einzelne Menschen, wie zum Beispiel Landräte, waren verantwortlich, aber angesichts der Katastrophe in so vielen Gemeinden überfordert. Aus diesen Gründen sollte der Selbstschutz der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Schaafheim gestärkt werden.
Im Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) des Bundes steht dazu:
§ 5 Selbstschutz
(1) Aufbau, Förderung und Leitung des Selbstschutzes der Bevölkerung sowie Förderung des Selbstschutzes der Behörden und Betriebe gegen die besonderen Gefahren, die im Verteidigungsfall drohen, obliegen den Gemeinden.
(2) Für die Unterrichtung und Ausbildung der Bevölkerung sowie in den sonstigen Angelegenheiten des Selbstschutzes können die Gemeinden sich der nach § 26 mitwirkenden Organisationen bedienen.
(3) Die Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden werden durch die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe unterstützt.
Überall gibt es auf Bundes- und Landesebene Aufrufe von staatlichen Stellen, mehr Vorsorge zu treffen und aus Katastrophen zu lernen. Nur wer gut für eine mögliche Katastrophe vorsorgt, kann im Ernstfall schnell und richtig reagieren. Hitzewellen, Hochwasser oder Starkregen: In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Krisen, die die Gesellschaft stark gefordert haben. Dabei wurde deutlich, dass viele Menschen nicht ausreichend informiert und vorbereitet waren.
In diesem Zusammenhang kann auch an die verheerende Flutkatastrophe vor 35 Jahren am 8.7.1987 in Radheim und Mosbach erinnert werden.
Auch wenn Deutschland ein gut ausgebautes Hilfeleistungssystem hat, können die Einsatzkräfte der staatlichen Behörden und Hilfsorganisationen nicht alle Krisen allein bewältigen. Sie sind auf mündige Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die Verantwortung für sich und ihr soziales Umfeld übernehmen. Auch Kinder und Jugendliche sowie Senioren und Menschen mit Handicap gehören eingebunden.
Der Arbeitskreis könnte Vorsorgemaßnahmen für die Bevölkerung in Schaafheim, Radheim, Mosbach und Schlierbach erarbeiten, damit die Gemeinde sich gegen die Folgen von Starkregen, Hochwasser, Hitze und Dürreperioden besser wappnet.
Aus diesem Grund stellt die Fraktion Die Grünen im September erneut einen zweiten Antrag zum Katastrophenschutz in der Gemeinde und beantragt:
Die Gemeindevertreterversammlung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt einen Arbeitskreis zu den Themengebieten:
- Krisenvorsorge
- Hilfe bei Katastrophenlage vor Ort
- Schutzmaßnahmen in Schaafheim, Radheim, Mosbach und Schlierbach
zu organisieren und zu bilden.
Wir in Schaafheim können lernen und einen Arbeitskreis aus Mitgliedern der Feuerwehren, interessierten Gemeindevertreterinnen und ‑vertretern sowie Bürgerinnen und Bürgern zu bilden, der sich mit Krisenvorsorge beschäftigt. Der Fraktion Die Grünen liegt der Katastrophenschutz sehr am Herzen und hofft auf Unterstützung aus allen Parteien.
Besuchen Sie die wichtigen öffentlichen Sitzungen in der Kulturhalle Schaafheim:
5. September 2022: Bau‑, Umwelt- und Verkehrsausschuss
6. September 2022: Jugend‑, Sozial- Sport- und Kulturausschuss
7. September 2022: Haupt- und Finanzausschuss
12. September 2022. Gemeindevertretersitzung