Anträge zum Selbst­schutz und Katastrophenschutz

Bilder nach der Flut­ka­ta­strophe an der Ahr

Die Schaaf­heimer Gemein­de­ver­tre­tung lehnte am 4. Juli 2022 den ersten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betref­fend der Beauf­tra­gung des Gemein­de­vor­standes über Bericht­erstat­tung zum Thema: „Aktuelle Vorlage von Kata­stro­phen­schutz­plänen für das Gemein­de­ge­biet und
die Über­wei­sung des Antrages in den Bau- und Umwelt­aus­schuss“ ab. So ist es im Proto­koll zu lesen und alle Gemein­de­ver­tre­te­rinnen und Gemein­de­ver­treter von SPD, CDU und FWG stimmten gegen den folgenden Prüf­an­trag:

 „Die Gemein­de­ver­tre­ter­ver­samm­lung beschließt:
Der Gemein­de­vor­stand wird beauf­tragt, zu prüfen und zu berichten, welche aktu­ellen Kata­stro­phen­schutz­pläne für die Kern­ge­meinde und die Orts­teile vorliegen.“

Die Vorsit­zende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sabine Schwöbel-Lehmann,
 begrün­dete den Antrag ihrer Fraktion unter anderem mit notwen­digen Schutz­räumen, der Lagerung von Sand­sä­cken usw. im Katastrophenfall.

Zentrales Anliegen der Fraktion ist, dass möglichst viele Kommu­nal­po­li­ti­ke­rinnen und ‑poli­tiker über den Kata­stro­phen­schutz im Gemein­de­ge­biet Bescheid wissen – beson­ders in Zeiten des Ukrai­ne­kriegs sowie immer häufiger auftre­tenden Wald­bränden, Hitze­wellen, schweren Stürmen und Flut­ka­ta­stro­phen durch Starkregen.

In der Sitzung sagte Bürger­meister Daniel Rauschen­berger zum Antrag der Grünen, dass „der Landrat zuständig sei. (…) Es obliegt nicht der Gemeinde. Die Zustän­dig­keit ist in Deutsch­land klar geregelt. Die Fach­kom­pe­tenz liegt beim Amt für Kata­stro­phen­schutz des Land­kreises Darmstadt-Dieburg.“

Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn im Hessi­schen Brand- und Kata­stro­phen­schutz­ge­setz (HBKG) steht: „Ist eine kreis­an­ge­hö­rige Gemeinde während einer Kata­strophe ohne Verbin­dung mit der zustän­digen Kata­stro­phen­schutz­be­hörde, so nimmt während dieser Zeit die Bürger­meis­terin oder der Bürger­meister die Aufgaben der Kata­stro­phen­schutz­be­hörde wahr.“

Mit dem Antrag der Grünen sollte ledig­lich die Gemein­de­ver­tre­tung über die aktu­ellen Kata­stro­phen­schutz­pläne infor­miert werden – unab­hängig davon, wer diese aufge­stellt und erar­beitet hat. Doch auch die Bitte von Sabine Schwöbel-Lehmann, dieses wichtige Thema und den Antrag im den Bau- und Umwelt­aus­schuss zu bespre­chen, wurde abgelehnt.

Warum möchten die Mehrheit der Gemein­de­ver­tre­te­rinnen und Gemein­de­ver­treter nicht öffent­lich über Kata­stro­phen­schutz­pläne für die Gemeinde Schaaf­heim beraten? In einer Notfall­lage könnten Infor­ma­tionen viel­leicht helfen Leben zu retten.

Wie heißt es immer so schön: Aus Krisen kann man lernen.

Aus den Kata­stro­phen letztes Jahr im Ahrtal und in Erft­stadt können wir in Schaaf­heim neue Erkennt­nisse ziehen. Nach dem Eintritt einer Krise kann es auf jede Sekunde ankommen. Durch die Groß­flä­chig­keit des Ereig­nisses und wegen tech­ni­scher Probleme war es im Ahrtal z.B. anders gekommen als es in den Kata­stro­phen­plänen der Kreise vorge­sehen war – und jede Gemeinde war plötz­lich auf sich gestellt. Gerade das Versagen von Kommu­ni­ka­ti­ons­sys­temen und Strom­aus­fall wurde zum Problem. Nur einzelne Menschen, wie zum Beispiel Landräte, waren verant­wort­lich, aber ange­sichts der Kata­strophe in so vielen Gemeinden über­for­dert. Aus diesen Gründen sollte der Selbst­schutz der Bürge­rinnen und Bürger in der Gemeinde Schaaf­heim gestärkt werden.

Im Zivil­schutz- und Kata­stro­phen­hil­fe­ge­setz (ZSKG) des Bundes steht dazu:

§ 5 Selbstschutz 

(1) Aufbau, Förde­rung und Leitung des Selbst­schutzes der Bevöl­ke­rung sowie Förde­rung des Selbst­schutzes der Behörden und Betriebe gegen die beson­deren Gefahren, die im Vertei­di­gungs­fall drohen, obliegen den Gemeinden.

(2) Für die Unter­rich­tung und Ausbil­dung der Bevöl­ke­rung sowie in den sons­tigen Ange­le­gen­heiten des Selbst­schutzes können die Gemeinden sich der nach § 26 mitwir­kenden Orga­ni­sa­tionen bedienen.

(3) Die Maßnahmen der kreis­an­ge­hö­rigen Gemeinden werden durch die Behörden der allge­meinen Verwal­tung auf der Kreis­stufe unterstützt.

Überall gibt es auf Bundes- und Landes­ebene Aufrufe von staat­li­chen Stellen, mehr Vorsorge zu treffen und aus Kata­stro­phen zu lernen. Nur wer gut für eine mögliche Kata­strophe vorsorgt, kann im Ernst­fall schnell und richtig reagieren. Hitze­wellen, Hoch­wasser oder Stark­regen: In den vergan­genen Jahren kam es immer wieder zu Krisen, die die Gesell­schaft stark gefor­dert haben. Dabei wurde deutlich, dass viele Menschen nicht ausrei­chend infor­miert und vorbe­reitet waren.
In diesem Zusam­men­hang kann auch an die verhee­rende Flut­ka­ta­strophe vor 35 Jahren am 8.7.1987 in Radheim und Mosbach erinnert werden.

Auch wenn Deutsch­land ein gut ausge­bautes Hilfe­leis­tungs­system hat, können die Einsatz­kräfte der staat­li­chen Behörden und Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen nicht alle Krisen allein bewäl­tigen. Sie sind auf mündige Bürge­rinnen und Bürger ange­wiesen, die Verant­wor­tung für sich und ihr soziales Umfeld über­nehmen. Auch Kinder und Jugend­liche sowie Senioren und Menschen mit Handicap gehören eingebunden.

Der Arbeits­kreis könnte Vorsor­ge­maß­nahmen für die Bevöl­ke­rung in Schaaf­heim, Radheim, Mosbach und Schlier­bach erar­beiten, damit die Gemeinde sich gegen die Folgen von Stark­regen, Hoch­wasser, Hitze und Dürre­pe­ri­oden besser wappnet.

Aus diesem Grund stellt die Fraktion Die Grünen im September erneut einen zweiten Antrag zum Kata­stro­phen­schutz in der Gemeinde und beantragt:

Die Gemein­de­ver­tre­ter­ver­samm­lung möge beschließen:
Der Gemein­de­vor­stand wird beauf­tragt einen Arbeits­kreis zu den Themengebieten:

  • Krisen­vor­sorge
  • Hilfe bei Kata­stro­phen­lage vor Ort
  • Schutz­maß­nahmen in Schaaf­heim, Radheim, Mosbach und Schlierbach

zu orga­ni­sieren und zu bilden.

Wir in Schaaf­heim können lernen und einen Arbeits­kreis aus Mitglie­dern der Feuer­wehren, inter­es­sierten Gemein­de­ver­tre­te­rinnen und ‑vertre­tern sowie Bürge­rinnen und Bürgern zu bilden, der sich mit Krisen­vor­sorge beschäf­tigt. Der Fraktion Die Grünen liegt der Kata­stro­phen­schutz sehr am Herzen und hofft auf Unter­stüt­zung aus allen Parteien.

Besuchen Sie die wich­tigen öffent­li­chen Sitzungen in der Kultur­halle Schaafheim:

5. September 2022: Bau‑, Umwelt- und Verkehrsausschuss

6. September 2022: Jugend‑, Sozial- Sport- und Kulturausschuss

7. September 2022: Haupt- und Finanzausschuss

12. September 2022. Gemeindevertretersitzung