Blockadepolitik – höhere Steuern für Schaafheimer und viel Engagement für auswärtige Profiteure?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Presse,
Blockadepolitik – höhere Steuern für Schaafheimer und viel Engagement für auswärtige Profiteure?
Scheffemer derfe immer mehr Steuern bezahlen, aber sind nicht mehr Herr des eigenen Waldes. Firmen, Investoren und Planer bestimmen die Gemeindepolitik.
Für Investoren aus ganz Deutschland werden Flächen überplant, da gibt man sich flexibel und für Vieles offen. Über Folgekosten durch die vielen Neubaugebiete wird weder informiert noch beraten. Auch über die Folgen für die Bevölkerung wird in den Sitzungen nicht gesprochen.
Dass die Schaafheimer immer mehr Probleme haben, ihr Brennholz aus dem Schaafheimer Gemeindewald zu bekommen, ist eine Folge dieser Politik. Am 08.04.2019 wurde beschlossen, dass die Gemeinde Schaafheim dem Holzkontor beitritt, um das Holz zu vermarkten. Einstimmig wurden nur Vorteile gesehen und die Gefahr, dass eine Online-Vermarktung den Kauf für Schaafheimer Holzkäufer erschwert, wurde nicht besprochen.
Der Beitritt zum Holzkontor wurde vom Gemeindevorstand empfohlen, entlastet er doch die Verwaltung im Rathaus und die Verantwortung für den Holzverkauf wird weggegeben. De Fakto ist dies eine Art „Enteignung des Gemeindewaldes“, der eigentlich allen Schaafheimern gehört.
Möglichst viel Arbeit über Planungsbüros nach außen zu verlagern – keine Vor- und Nachteile zu betrachten, kann zu Fehlentscheidungen führen, die wir unter Umständen im Geldbeutel zu spüren bekommen. Eine echte Beratung aller Fraktionen gibt es in Gemeindevertretung nur selten bis gar nicht – auch nicht zum Haushalt 2023. Über Einsparpotenziale oder Alternativen, die Steuererhöhungen hätten verhindern können, wurde nicht gesprochen, Kommen die Planungsbüros der Investoren in den Bau- und Umweltausschuss, werden Folgekosten für das Abwasserkanalsystem, Kläranlage, Kitaneubauten etc. in der Planung nicht berücksichtigt, Informationen darüber nicht gegeben und vieles schön geredet.
Darüber hinaus werden sogar weiterhin die Planer beauftragt, deren Planungen unserer Gemeinde schon teuer zu stehen gekommen sind.
Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird durch diese Politik nicht besser. Die Folgen sind u.a. mehr LKWs und viele GLS-Sprinter, die überall parken, immer mehr Verkehr, Lärm und Staub verursachen.
Auch gegen die Abfallentsorgung bei der Kiesgrube unmittelbar neben dem Wasserschutzgebiet wird wenig unternommen. Trotz der Empfehlung des Gemeindeanwaltes, dieses Industriegebiet wegen fast 10 Jahren Zweckverfehlung zurückzunehmen, wird seit 2020 nicht umgesetzt. Dabei ist die Rücknahme des Bebauungsplans nur Sache der Gemeinde und hat mit Bergrecht nichts zu tun. Durch die empfohlene Veränderungssperre wäre langfristig sichergestellt, dass kein freigemessener Bauschutt aus dem Atomkraftwerk Biblis nach Schaafheim kommen könnte.
„Echte Beratungen“ gibt es in der Schaafheimer Kommunalpolitik nicht. Normalerweise sollte eine Sachberatung in den Ausschüssen dazu dienen, zwischen Alternativen zu wählen und sich über verschiedene Lösungen auszutauschen. In Schaafheim wird eine Beratung in den Ausschüssen sowie ein offener Austausch über die Entwicklung der Gemeinde und ihrer Ortsteile verweigert, obwohl bei der Bürgermeisterwahl und in den Programmen der Parteien viel versprochen wurde.
Es stellt sich die Frage, wie oft vorgegebene, einseitige Entscheidungen zu Gunsten von Investoren und Planern getroffen werden, die – neben einigen Wenigen – an diesen Geschäften verdienen – und wir Schaafheimer gegebenenfalls die Zeche zahlen müssen.
Jegliche Beratung und Kommunikation über Entscheidungsalternativen wird verweigert. Stellen wir Anträge, damit Themen beraten werden können, wird blockiert und ein ernsthafter Austausch verweigert.
In den eigenen Produktzielen der Gemeinde werden mehr Angebote in der Kinderförderung gefordert. Einem Austausch zu diesem Thema mit Fachleuten – nach dem Vorbild des erfolgreichen Friedhofsstrategietag – wird trotzdem von CDU und FWG eine Absage erteilt. Wir fragen uns: Sind Tote mehr wert als unser Nachwuchs mit seinen Familien? Warum so eine Verweigerungshaltung, statt gemeinsam mit Fachleuten ergebnisoffen über die eigenen Ziele und Lösungsalternativen zu beraten?
Jedes Kind lernt in der Schule, dass es in der heutigen Zeit wichtig ist, sich mit neuen Entwicklungen auseinanderzusetzen und Stillstand keine Lösung ist.
Warum lassen die Kommunalpolitiker die Kinder und jungen Menschen, die doch unsere Zukunft sind, im Stich? Warum wird ein modernes Kinder- und Jugendkonzept nicht als Chance und Investition in die Zukunft gesehen? Noch nicht mal 2,20 Euro pro Einwohner würde ein Strategieabend zur Kinderförderung mit örtlichen und externen Fachleuten kosten.
In der Gemeinde Schaafheim bezahlen Bürgerinnen und Bürger fast drei Mal so viel Einkommenssteuer wie alle Firmen zusammen Gewerbesteuer. Ab 2023 wird uns durch Gebühren- und Steuererhöhungen noch tiefer in die Tasche gegriffen, nur um den Status Quo zu erhalten und viele Folgekosten zu bezahlen. Die Gewerbesteuer ist nicht erhöht worden.
Aber wer macht Kommunalpolitik und verteilt unsere Gelder? In der jetzigen Schaafheimer Gemeindepolitik wird gerne in Baugebiete investiert. Rechtsberatungen und Planungskosten im fünfstelligen Bereich für viele Projekte sind im Haushalt 2023 durchgewunken worden. Dreht man, wenn weiteres Geld braucht wird, wieder an der Steuerschraube? Die große Grundsteuererhöhung im Dezember wurde gemacht, obwohl den Parteien der Haushalt 2023 noch gar nicht vorlag. Es zeigt sich, dass CDU und FWG denken, dass die Bürgerinnen und Bürger ja auch in Krisenzeiten mehr bezahlen können.
Wie lange wird dies in Schaafheim einfach hingenommen?
Wann fragen Menschen nach und fordern einen wirklichen Austausch der gewählten Vertreter zum Wohle der Gemeinde?
Wir Grünen fordern gemeinsam entwickelte zukunftsfähige Konzepte und Planungen zur Weiterentwicklung und keine notorische Blockadehaltung.
Fraktion Die Grünen