Die Betreuung der Unterdreijährigen in unserer Gemeinde wird ab Sommer 2026 teurer. Eine Erhöhung des Sockelbeitrags für die U3-Kinderbetreuung ab 1. August 2026 geht für uns Grüne in die falsche Richtung. Die geplante Einwohnerfragestunde jedoch setzt ein positives Zeichen.
Neben der jährlichen am Verbraucherpreisindex orientierten Anpassung der Krippen- und Kindergartengebühren ab 1. August 2024, schlägt der Gemeindevorstand vor, den monatlichen Sockelbetrag für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren um die Beträge von 90 Euro bzw. 120 Euro, je nach Betreuungsvariante (Betreuungszeiten) anzuheben. Auch wenn dies erst ab August 2026 gelten soll, bedeutet das am Beispiel der Evangelischen Kita Wilhelmstraße eine monatliche Belastung von ursprünglich 365 Euro auf 455 Euro in Variante A und von bisher 463 Euro auf 583 Euro in Variante B.
Kita-Beiträge entscheiden über die Attraktivität einer Gemeinde
Die Betreuung unserer Kinder ist für eine Gemeinde immer ein Zuschussgeschäft, da niemals alle Kosten auf die Eltern umgelegt werden können. Wir halten die geplante zusätzliche Belastung gerade für junge Familien in einer Gemeinde wie Schaafheim jedoch für zu hoch. Im Haupt- und Finanzausschuss hat unsere Fraktion vergeblich einen Antrag auf Vertagung der Entscheidung gestellt, um zuvor den Austausch zwischen Kindergartenleitungen, Elternvertretern, Fraktionen und dem Bürgermeister zu ermöglichen. Da es sich bei der Erhöhung der Sockelbeiträge um eine weitreichende Entscheidung handelt, sollte es selbstverständlich sein, dass im Vorfeld solche Gespräche geführt werden.
Schon jetzt sehen sich Familien mit zahlreichen Ausgaben konfrontiert und stehen häufig vor der Entscheidung: Lohnt es sich überhaupt, dass alle Elternteile arbeiten gehen oder ist es finanziell besser, wenn ein Elternteil zu Hause bleibt, um sich um das Kind zu kümmern? Die Ausgaben für Energie, Auto, Lebenshaltung und eben auch Kita-Gebühren überschreiten oft die Einnahmen aus geregelter Arbeit. Vor einer solchen Entscheidung sollten junge Familien nicht stehen müssen.
Für unsere Gemeinde ergäben sich einige Vorteile, wenn Angebote wie Kita-Gebühren niedrig gehalten werden. Alle Kommunen stehen untereinander in Konkurrenz um die Gunst potenzieller neuer Bürger. In einem Ballungsraum wie Rhein-Main steigen die Lebenshaltungsausgaben kontinuierlich und zwingen junge Familien, immer weiter aus dem Zentrum ins Umland zu ziehen. Ein wichtiges Entscheidungskriterium für eine neues Zuhause ist auch die Höhe der Betreuungskosten für die Kinder. Möglichst geringe Gebühren steigern deshalb die Attraktivität eines Ortes für mehr Zuzug von Menschen.
Da eine Gemeinde nur wenige Stellschrauben hat, um Einnahmen zu generieren, ist die Einkommenssteuer das wichtigste Standbein, mit der unsere Infrastruktur und Sozialausgaben bezahlt werden. Je attraktiver unsere Gemeinde wird, umso höher fallen die regelmäßigen Einnahmen für uns alle aus.
In einer modernen Gesellschaft muss der Staat dafür sorgen, dass die Chancen für alle Menschen gleich sind. Wenn nun ein Teil der Gesellschaft unseres Landes dazu gezwungen ist, gegen den eigenen Willen zu Hause bleiben zu müssen, weil Gebühren zu hoch sind, widerspricht das für uns dem Grundsatz von Chancengleichheit und verstärkt den Fachkräftemangel, unter dem unsere Industrienation zunehmend leidet. In unseren Augen ist es deshalb sinnvoll, parteiübergreifend eine Perspektive für unseren Ort zu entwickeln, um den Menschen zu zeigen, wie Schaafheim in 10 oder 20 Jahren aussehen soll.
Einwohnerfragestunde für den Kontakt zum Bürger
Von Anfang an setzen wir Grünen uns dafür ein, dass auch Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse der Gemeinde eingebunden werden und über die Arbeit der Gemeindevertreter transparent informiert werden. Deshalb begrüßen wir den Antrag der FWG zusammen mit der CDU für die Einführung einer Einwohnerfragestunde vor Gemeindesitzungen.
Die Fragen an Bürgermeister, Vorstand oder Fraktionen sollen möglichst 14 Tage vor der Gemeindevertretersitzung schriftlich eingereicht werden. Damit bekommen die Befragten die Chance, eine korrekte und umfassende Antwort zu erarbeiten. Vor der Sitzung wird es ein Zeitfenster von 15 Minuten geben, in dem die Fragen der Reihe nach (nach Eingangsdatum) beantwortet werden. Sollten einzelne Fragen nicht mehr beantwortet werden können, wird eine schriftliche Antwort innerhalb von 14 Tagen nachgereicht. Auch kurzfristige Fragen können direkt vor Ort gestellt werden, sollte dafür noch Zeit sein.
Die Einwohnerfragestunde soll nun testweise für ein Jahr eingeführt und im Anschluss der Erfolg bewertet werden. Eine rege Teilnahme vieler Bürger der Gemeinde entscheidet über den langfristigen Erfolg der Maßnahme. Wir Grünen wollen Sie deshalb ermutigen, sich einzubringen und uns Gemeindevertretern mit Ihren Fragen zu zeigen, wie Sie sich Ihr Schaafheim vorstellen und was für Sie wichtig ist.
Update vom 30. April 2024:
Die Abstimmung zur Erhöhung der Sockelbeträge wurde auf Antrag der Grünen Fraktion auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter:innen unserem Antrag gefolgt ist und alle Fraktionen nun die Möglichkeit bekommen, wichtige Unterlagen zu Berechnungsgrundlagen zu lesen, zu diskutieren und mit Betroffenen darüber zu sprechen.