Zum Schutz der Bevöl­ke­rung wollen die Grünen ein Satzungs­auf­he­bungs­ver­fahren und eine Verän­de­rungs­sperre für das Industriegebiet.

Seit der Kommu­nal­wahl kümmert sich die Fraktion „Die Grünen“ um das Indus­trie­ge­biet im Eichenweg und hat aus diesem Grund 2021 eine Anfrage an den Gemein­de­vor­stand gestellt.

In der Antwort des Gemein­de­vor­stands vom 10.12.2021 wird auf BauGB § 12 Abs. 6 Satz 1 verwiesen, der wie folgt lautet:
“(6) 1 Wird der Vorhaben- und Erschlie­ßungs­plan nicht inner­halb der Frist nach Absatz 1 durch­ge­führt, soll die Gemeinde den Bebau­ungs­plan aufheben. Aus der Aufhe­bung können Ansprüche des Vorha­ben­trä­gers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden …“

Darauf stützend stellte die Fraktion „Die Grünen“ am 17.01.2022 einen Antrag:
„Die Gemein­de­ver­tre­ter­ver­samm­lung beschließt:
Die Gemein­de­ver­tre­tung beauf­tragt den Gemein­de­vor­stand, der Empfeh­lung des Rechts­an­waltes Dr. Berg­häuser zur Aufhe­bung des vorha­ben­be­zo­genen Bebau­ungs­plan (VEP „Quarz­sand­ta­gebau“) gemäß §12 Abs. 6 Satz 1 BauGB wegen Zweck­ver­feh­lung aufzu­heben und sicher­heits­halber gleich­zeitig den Erlass einer Verän­de­rungs­sperre gemäß §14 Abs. 1 BauGB zu erlassen, nach­zu­kommen und ein Satzungs­auf­he­bungs­ver­fahren für die Gemein­de­ver­tre­tung vorzubereiten.“

Alle Frak­tionen der Gemein­de­ver­tre­tung stimmten am 14.02.2022 zu folgendem Ände­rungs­an­trag zu:
„Der Gemein­de­vor­stand wird beauf­tragt, nicht öffent­liche Gesprächs­ter­mine zwischen zunächst Rechts­an­walt Dr. Berg­häuser, dann mit der Firma Gerhard Höfling GmbH, der zustän­digen Fach­ab­tei­lung des RP-Darm­­­stadt und Vertre­tern aller Frak­tionen zur Klärung der weiteren Vorge­hens­weise in Bezug auf den „Vorha­ben­be­zo­genen Bebau­ungs­plan Quarz­sand­abbau Gerhard Höfling GmbH“ zu organisieren.“ 

Das Gespräch mit dem Rechts­an­walt Dr. Berg­häuser fand am 18.05.2022 statt.
„Zu der zitierten recht­li­chen Einschät­zung aus dem Jahre 2020, gäbe es keine recht­li­chen Ände­rungen, so hat es die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen auch in der Antwort des Gemein­de­vor­standes zu unserer Anfrage verstanden.“

Am 10.08.2022 fand das Gespräch mit der Firma Höfling vertreten durch den Geschäfts­führer und seinen Planer statt. Die Frak­ti­ons­vor­sit­zende, Sabine Schwöbel-Lehmann, kommt heute zu folgender Einschät­zung:
„Für die Klärung wich­tiger Sach­ver­halte hat mir das Gespräch nicht geholfen. Ich habe kein Vertrauen in die Pläne der Firma bekommen und für mich wurde klar, dass die Firma kein ernstes Inter­esse an einem Gespräch über ihre Zukunft in Schaaf­heim hat und nicht bereit ist, mit offenen Karten zu spielen. Die Zufahrt zum Indus­trie­ge­biet ist ein wesent­li­cher Bestand­teil des Bebau­ungs­plans und hat mit der Zweck­ver­feh­lung des Bebau­ungs­plans von 2014 zu tun. Es sind nun schon 8 Jahre vergangen und mir scheint eine Umset­zung des Bebau­ungs­plans nicht mehr möglich.“

Einen Gesprächs­termin mit der Fach­be­hörde des RP Darm­stadt gibt es bis heute nicht. Die Grünen wollen schnellst­mög­lich das Satzungs­auf­he­bungs­ver­fahren auf den Weg bringen. Gerne auch gemeinsam mit anderen Fraktionen.

Die Antwort auf die Anfrage und unser Antrag 2022 mit Begründung:

Hier die Beant­wor­tung des Gemein­de­vor­stands der Gemeinde Schaafheim

Antrag zum Schreiben des RA Dr. Berg­häuser zum VEB „Quarz­sand­ta­gebau“ der Fa. Höfling/Foca GmbH

Dieser Antrag beschäf­tigte den Bau‑, Umwelt- und Verkehrs­aus­schuss am 07.02.2022 sowie die gesamte Gemein­de­ver­tre­tung in ihrer Sitzung am 14.02.2022.