Zwei Bürger­be­gehren – Demo­kratie lebt vom Mitmachen

In den letzten Wochen konnten wir miter­leben, wie viele Menschen an der Demo­kratie in unserem Land inter­es­siert sind. Die Betei­li­gung an den Land­tags­wahlen in Thüringen, Sachsen und Bran­den­burg war so hoch wie lange nicht mehr. Die Leute haben etwas zu sagen.
Auch unsere Gemeinde wird leben­diger. Jahr­zehn­te­lange unbe­hel­ligte Gemein­de­po­litik ohne öffent­li­chen Fokus ist vorbei. Beste Beispiele dafür sind die aktuell ange­strebten Bürger­be­gehren zu den Themen Sand­abbau und Windkraft.

Wir Grünen begrüßen die beiden Bürger­be­gehren. Diese sind Ausdruck des Inter­esses vieler Bürger, in Entschei­dungen einbe­zogen oder zumin­dest gehört zu werden. Bürger­be­gehren sind, wie schon oft in Leser­briefen betont, Werk­zeuge des viel­fäl­tigen Baukas­tens unserer Demo­kratie. Die Gemein­de­füh­rung sollte diese Willens­be­kun­dungen unvor­ein­ge­nommen akzep­tieren und sich positiv für eine zügige Abwick­lung einsetzen.

Jeder hat die Wahl

Wie sich jeder Einzelne zu den Themen der Bürger­be­gehren posi­tio­niert, ist eine persön­liche Entschei­dung. Auch unter den Mitglie­dern der Grünen gibt es dazu kontro­verse Diskus­sionen. Unsere tiefste innere Über­zeu­gung ist der Schutz von Umwelt und Mensch. Dadurch lässt sich beim Thema Sand­abbau eine klare Haltung defi­nieren: Der Sand­abbau nutzt Schaaf­heim weder finan­ziell noch perspek­ti­visch für die Weiter­ent­wick­lung einer lebens­werten Gemeinde. Viel mehr schadet die Staub- und Lärm­ent­wick­lung der Gesund­heit unserer Bürger und die abge­baute Fläche kann zukünftig kaum noch wieder­ver­wendet oder vernünftig rena­tu­riert werden. Die Natur hat unter dem Abbau am meisten zu leiden.
Ganz anders das Thema Wind­kraft im Wald. Der Schutz der Natur und des Menschen muss hier aus verschie­denen Rich­tungen betrachtet werden. Da gibt es die kurz­fris­tige Sicht­weise, den Wald nicht für Wind­räder zu roden, denn Wald ist ein wich­tiger Teil unserer Lebens­grund­lage und unseres Wohl­be­fin­dens. Aber es gibt auch eine lang­fris­tige Heran­ge­hens­weise. Der Schaaf­heimer Wald ist schon jetzt schwer vom Klima­wandel betroffen. Die Trocken­heit schädigt Bäume und begüns­tigt die Ausbrei­tung von Schäd­lingen. Um diesen Trend aufzu­halten, muss die Nutzung von fossilen Rohstoffen beendet und unsere benö­tigte Energie ander­weitig erzeugt werden, unter anderem mit Wind­rä­dern, die so den Erhalt unserer Wälder begüns­tigen. Ob sie in den Wald gestellt werden müssen oder nicht, ist Teil der kontro­versen Diskus­sionen, denen wir uns immer wieder stellen. Wir setzen uns vor allem dafür ein, dass für den Bau des Wind­parks möglichst wenig natür­liche Ressourcen zerstört werden und werden genau beob­achten, wie Rückbau und Recy­cling in 25 bis 30 Jahren vonstatten gehen.

Das öffent­liche Gespräch ist wichtig

Um den Austausch mit den Bürgern der Gemeinde weiter zu fördern, schlagen wir vor, zwei Bürger­ver­samm­lungen anzu­setzen. Die eine zum Thema Wind­kraft und eine weitere zum Thema Sand­abbau. Bisher haben sich der Bürger­meister und unser Erster Bürger nur für eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema Wind­kraft ausge­spro­chen. Wir halten es jedoch für wichtig, auch alle Betei­ligten beim Thema Sand­abbau zu Wort kommen zu lassen.

Unser nächster „Treff­punkt: Austausch!“ wird sich unter anderem mit diesen Themen beschäf­tigen. Kommt am Donnerstag, 10. Oktober 2024, um 19:30 Uhr ins Café „Biblio­Teek“ und disku­tiert mit uns.