In der kurzfristig einberufenen Sitzung der Gemeindevertretung sollte es diese Woche (Montag, 5. August 2024) eigentlich nur um ein Thema gehen, um den Beschluss zur Vergabe der Windparkprojektierung. Die zuvor angesetzte Bürgerfrageviertelstunde wurde jedoch von einem anderen Thema beherrscht.
Wie geht es weiter mit dem Sandabbau?
Das Thema Sandabbau stand diesmal nicht auf der Tagesordnung der Gemeindesitzung, somit war es möglich, dazu vorher Fragen zu stellen. Hier war sehr interessant zu hören, wie sich die einzelnen Fraktionen zu dem Thema äußerten. Die Freien Wähler und die SPD wollten sich nicht zum Thema Grundstücksverkauf, ‑tausch oder ‑verpachtung an die Firma Höfling zur Erweiterung der Sandgrube einlassen. Die CDU und der Bürgermeister waren sich jedoch einig, dass man alles dafür tun müsse, die Ausbreitung des Abbaus in Richtung Wohnbebauung zu beschränken. Wie das vonstatten gehen soll, muss noch beraten werden. Der Bürgermeister erwähnte, bereits Gespräche mit der Firma Höfling/Foca zu führen und auch die Gemeindeklage gegen den Planfeststellungsbeschluss als Verhandlungsmasse nutzen zu wollen.
Unsere Fraktion sieht im Verkauf, Tausch oder der Verpachtung von Gemeindegrundstücken an die Abbaufirma ein Risiko für die Gemeinde Schaafheim und unsere Bewohner. Es muss sichergestellt werden, dass der Planfeststellungsbeschluss vorher getroffene Absprachen nicht wieder ungültig machen kann. Wir sind dafür, den Klageweg weiterzuführen und damit die Position der Bevölkerung gegen den ausufernden Sandabbau zu stärken.
Bürgerbegehren – ein demokratisches Mittel
Als Grüne Schaafheim begrüßen wir das kürzlich gestartete Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Schaafheim e.V. (BI) für einen Bürgerentscheid. Sobald die benötigten Unterschriften gesammelt sind, werden wir Schaafheimer die Gelegenheit bekommen, über den Verkauf, Tausch oder die Verpachtung von Gemeindegrundstücken zur Erweiterung des Sandabbaus abzustimmen. Wir unterstützen diese Initiative der BI.
Ein Bürgerentscheid ist gelebte Demokratie, genau wie die kürzlich von der Gemeinde eingeführte Bürgerfragestunde. In dieser kurzen Zeit vor einer Gemeindevertretersitzung sollen so viele Bürger wie möglich die Chance bekommen, ihren gewählten Vertretern Fragen zu stellen. Laute Zwischenrufe und Beleidigungen stören dabei den Ablauf und kosten wertvolle Zeit, was man am Montag sehen konnte. In dieser Runde sitzen ehrenamtliche Gemeindevertreterinnen und ‑vertreter, die ihr Mandat nach bestem Wissen und Gewissen ausüben. Deshalb haben es diese Personen verdient, mit Respekt behandelt zu werden. Die ersten Fragestunden haben gezeigt, dass ein Wunsch nach mehr Transparenz politischer Entscheidungen besteht. Deshalb arbeiten wir weiter daran, regelmäßig mit Euch ins Gespräch zu kommen und laden Euch ein, uns zu schreiben oder uns direkt anzusprechen.
Das Formular zur Abgabe Eurer Unterschrift findet Ihr unter folgendem Link auf der Website der Bürgerinitiative Schaafheim: Zum Formular
Das Dokument kommt mit einer ausführlichen Beschreibung, wie damit umzugehen ist.Autor: Sebastian Urban für die Grünen Schaafheim