Erfolg­rei­ches Jahr des OV Bündnis 90/Die Grünen

Wir blicken auf ein aufre­gendes und arbeits­in­ten­sives Jahr mit drei Wahl­kam­pa­gnen zurück. Wir sind als Team bereits gut zusam­men­ge­wachsen und unsere Frak­ti­ons­vor­sit­zende, Sabine Schwöbel-Lehmann, bedankt sich sehr herzlich bei allen Mitglie­dern und Unterstützerinnen.

Auf Anhieb konnten wir es mit Sabine Schwöbel-Lehmann, Holger Giebeler, Tanja Wöber und Andrea Voigt-Sachs vier Gemeindevertreter*innen in die Gemein­de­ver­tre­ter­sit­zung bringen. Sie ist das poli­tisch höchste Gremium nach hessi­scher Gemein­de­ord­nung. In unserer 1. Wahl erreichten wir aus dem Stand beacht­liche 13,22 Prozent. Auch der Kreis­vor­stand war mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Harald Holzemer wurde ehren­amt­li­cher Beisitzer im Gemein­de­vor­stand und nimmt nun regel­mäßig an den 14-tägigen Sitzungen teil. Beson­derer Dank gilt Andrea Vogt-Sachs mit ihrem Enga­ge­ment für den Kochclub „Grüne Bohne“, der sich jeden letzten Mittwoch im Monat zum Kochen trifft und kuli­na­ri­sche Köst­lich­keiten zaubert.

Die Fraktion hat schon fleißig Anträge in der Gemein­de­ver­tre­tung und Anfragen an den Gemein­de­vor­stand gestellt. Um mehr Trans­pa­renz für alle Bürge­rinnen und Bürger herzu­stellen, werden wir auch weiterhin kritisch nach­fragen und nicht “alles“ durch­winken. Die Anfragen und die zuge­hö­rigen Antworten können Sie auf unserer Homepage lesen.

Erfolg­reich wurde ein Antrag von der Fraktion Die Grünen zum Hoch­was­ser­schutz von den anderen Parteien ange­nommen. Mit der Veröf­fent­li­chung von Fließ­pfad­karten, bei welchen die Gebäude nach ihrer Hoch­was­ser­ge­fähr­dungs­lage gekenn­zeichnet werden, hoffen wir, dass der Bevöl­ke­rung unent­gelt­lich wichtige Infor­ma­tionen bereit­ge­stellt werden.

In weiteren Anträgen forderten wir bessere, über­ar­bei­tete Lärm- und Verkehrs­gut­achten für das Wohn­ge­biet „Im Misch­born“ und dem geplanten Gewer­be­ge­biet „Am Galgen­pfad“. Wir wollen, dass mehr für die Gesund­heit und Sicher­heit der Bürge­rinnen und Bürger in den Satzungen erreicht wird. Leider wurden die Anträge trotz den gut recher­chierten Begrün­dungen abgelehnt. 

Thema Misch­born 

Wir finden den schnellen Verkauf der Grund­stücke “Im Misch­born“ sehr fraglich. Bis zu 1 Jahr nach Satzungs­be­schluss können Normen­kon­troll­klagen erhoben werden. Wir fragen uns, warum man nicht abwartet, bis eine Rechts­si­cher­heit für die Bauherren besteht. Mögli­cher­weise kann durch eine solche Klage der Baube­ginn erheb­lich verzö­gert werden. Geringe Stra­ßen­breite, keine Gehwege und wenige öffent­liche Park­flä­chen sind nach unserer Meinung für Familien mit Kindern, Senioren und Menschen mit Handicap unge­eignet und gefähr­lich. Eine Planung nach dem Schnell­ver­fahren BG 13 b wurde von der vorigen Gemein­de­ver­tre­tung gewählt, statt einer gemein­samen Bauleit­pla­nung mit Netto­markt, Misch­ge­werbe und Wohngebiet.

Wir halten auch ein Wasser­gut­achten für schwierig, dass den Grund­was­ser­stand im Trocken­sommer, August 2019, an einem Mess­punkt von nur ca. 1,46 m ermit­telte (siehe Boden­gut­achten Anlage 1+2). Wie sollen dort größere Wasser­mengen versi­ckern oder abfließen? Was bedeutet es bei Stark­re­ge­n­er­eig­nissen für die dort lebenden Menschen? Die Ereig­nisse im Ahrtal haben uns erschüt­tert und sollten eine Warnung sein, solche Faktoren des Bodens nicht außer Acht zu lassen. Mögliche Notwen­dig­keit „weißer Wannen“ und ein unsi­cherer Baube­ginn könnten die Baukosten erheb­lich steigern. Sicher­heits­halber hat sich die Gemeinde einen Haftungs­aus­schluss in die Satzung schreiben lassen. Aber wer hat diesen gelesen? (siehe PDF Seite 64)

Eine Enteig­nung von Grund­stü­cken war nicht nötig, denn durch die Umwand­lung von Acker­land zu Bauland hat man als Grund­stücks­ein­bringer eine erheb­liche Gewinnsteigerung.

Beim Netto­markt haben wir erheb­liche Probleme damit, dass das Grund­stück schon im Oktober 2020 verkauft wurde. Der Investor vermietet das Gebäude 15 Jahre an Netto. Was passiert danach? In anderen Städten werden Rück­bau­ver­ein­ba­rungen verein­bart, die verhin­dern, dass es nach der Zeit eine leer stehende Immo­bilie gibt. Die Nahver­sor­gung zu sichern ist uns auch wichtig, aber dass dafür ein einge­tra­genes, jahr­zehn­te­lang geschütztes Biotop zerstört werden soll, finden wir keines­wegs zeit­gemäß. Beson­ders erschre­ckend, die Arten­gut­achten wurden von derselben Person an denselben Terminen für das Wohn­ge­biet “Im Misch­born“ und den Netto­markt gemacht. Wie kann die Gemeinde solche gleich­zeitig gemachten Gutachten für die Bauleit­pla­nung akzep­tieren, wenn es doch noch im Juni 2021 hieß, dass es nur eine Projekt­idee sei. Trotzdem wurde ein fertiger Plan im August 2021 vorge­legt, der die Rodung des Feucht­holz­kom­plexes beinhaltet. Das Tötungs­de­likt für geschützte Vögel und Fleder­mäuse nach dem Bundes­na­tur­schutz­ge­setz für die gleich­wohl geschützten Streu­obst­wiesen im Misch­born konnte nur ausge­schlossen werden, weil in der Planung des Bauge­biets das Biotop als Zufluchtsort defi­niert wurde, welches jetzt für den Netto gerodet und zu gepflas­tert werden soll. 69 Unter­schriften von Mosba­cher Grund­schü­lern zeigen: Unserem Nach­wuchs ist dies auch nicht egal. Eine Öffnungs­zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr führt zu erheb­li­chen Belas­tungen der Anwohner. Der Lärm von früh bis spät wird von Anwoh­nern am REWE in Schaaf­heim schon heftig beklagt. Der Orts­ver­band ist der Meinung, eine Zerstö­rung des Lebens­raums von vom Aussterben bedrohter Arten sowie die zusätz­liche Ablei­tung von Ober­flä­chen­wasser, z.B. von der Park­fläche in den Pflaum­bach, sind eine ökolo­gi­sche Kata­strophe vor Ort und nicht von allen gewünscht.

Die Gemeinde sollte, solange der Norma noch geöffnet ist, nach umwelt­ver­träg­li­chen Lösungen für einen Standort suchen und die Öffnungs­zeiten zum Wohle der Anwohner begrenzen. Wir in Schaaf­heim wissen, wie belas­tend gesund­heits­schäd­li­cher Lärm und Verkehr ist.

Deshalb muss jetzt nach Lösungen gesucht werden und noch gibt es Zeit für andere Stand­orte – viel­leicht auch auf dem Grund­stück des jetzigen Norma. Wir alle sind in der Verant­wor­tung vermeid­baren Flächen­ver­brauch zu stoppen und nicht immer mehr Boden zu versie­geln. Auch hier der Blick ins Ahrtal. Der Bürger­meister von Schaaf­heim hat selbst nach Nach­fragen öffent­lich in einer Sitzung erklärt, dass der Grund­stücks­ver­kaufs­ver­trag eine Rück­ab­wick­lungs­klausel beinhaltet. Warum also immer wieder diese Schnel­lig­keit forcieren, statt gemeinsam und gut überlegt Lösungen zu finden? Warum wird das Thema nicht öffent­lich im Orts­beirat diskutiert? 

Weitere Anfragen und Anträge 

Die Beant­wor­tung der Anfrage zur Wind­energie ergab nur wenig mehr als die Infor­ma­tionen, die aus der Presse bereits bekannt waren. Eine am 4. August gestellte Anfrage an den Gemein­de­vor­stand zum Quarz­sand­abbau Höfling/Foca GmbH) sowie zum Entsor­gungs­be­trieb Höfling/Foca GmbH ist nach nun mehr als 16 Wochen immer noch nicht beant­wortet. Wir sind gespannt auf die dann wohl beson­ders ausführ­li­chen Antworten und werden berichten.

Der letzte gestellte Antrag der Grünen­frak­tion wollte die erheb­lich gestie­genen Fried­hofs­ge­bühren wenigs­tens auf 85% Deckungs­rate begrenzen. Wir sind nicht der Meinung, dass Schaaf­heim in Bezug auf Bestat­tungen von einer güns­tigen Gemeinde zu einer teuren Gemeinde im Kreis werden sollte. Eine Beer­di­gung sollte möglichst sozi­al­ver­träg­lich bei den Kosten bleiben. Die Gemein­de­ver­tre­te­rinnen und Gemein­de­ver­treter haben einen geneh­migten recht­li­chen Spiel­raum von 80–100% Deckung. Wir möchten soziale Politik in Schaafheim.

Dezember 2021