Fünf Anträge: nachhaltige Gemeindeplanung, Parkplatzsituation, Abwasser, Katastrophen- und Brandschutz
Anträge und Prüfanträge zur langfristigen nachhaltigen Gemeindeplanung sowie zu aktuellen Katastrophenschutzplänen; zur Parkplatzsituation in Schaafheim und Ortsteilen; zu den Folgen und Kosten im Bereich Abwasser- und Regenwasser durch die geplante Innenverdichtung sowie neue Wohn- und Gewerbegebiete; zu aktuellen Brandschutzplänen zur Firma Gerhard Höfling GmbH
Parkplatzsituation in Schaafheim und Ortsteilen
Der Antrag der Fraktion Die Grünen waren bestimmt für die Tagesordnungen folgender Sitzungen:
-
Bau-Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung am 27.06.2022
-
Haupt- und Finanzausschuss am 29.06.2022
- Gemeindevertretersitzung am 04.07.2022
Prüfantrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, …
- Wie viele Bußgeld-Bescheide für ordnungswidriges Parken vom 01.12.2021 bis 31.05.2022 ausgestellt wurden mit einer Auflistung nach Straßen und Uhrzeit. Dabei soll kenntlich gemacht werden, in welchen Straßen das 2020 vorgestellte Parkraumkonzept bisher umgesetzt wurde.
- Wie viele Bußgeld-Bescheide für ordnungswidriges Parken auf Gehwegen und Fahrradwegen vom 01.12.2021 bis 31.05.2022 ausgestellt wurden mit einer Auflistung nach Straßen und Uhrzeit.
- Wie viele der vorgesehen Wechselschichten außerhalb der Regelarbeitszeit wurden von der Mitarbeiterin des Ordnungsamts (zuständig für den ruhenden Verkehr) seit ihrer hauptamtlichen Anstellung erbracht und wie viele in der Regelarbeitszeit – mit einer Auflistung nach Datum und Uhrzeiten.
- Wo in Schaafheim, Radheim, Mosbach und Schlierbach besondere Problemstellen zu finden sind.
Langfristige nachhaltige Gemeindeplanung
Der Antrag der Fraktion Die Grünen waren bestimmt für die Tagesordnungen folgender Sitzungen:
- Bau-Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung am 27.06.2022
- Haupt- und Finanzausschuss am 29.06.2022
- Gemeindevertretersitzung am 04.07.2022
Antrag:
Die Gemeindevertreterversammlung beschließt, gemeinsam mit dem Gemeindevorstand eine langfristige nachhaltige Gemeindeplanung zu den unten aufgeführten Themenbereichen zu entwickeln und zu beraten. Die wesentliche Arbeit wird in den Ausschüssen stattfinden und der Gemeindevorstand liefert die dafür nötigen Fakten und Informationen.
Katastrophenschutzpläne für die Kerngemeinde und die Ortsteile
Der Antrag der Fraktion Die Grünen waren bestimmt für die Tagesordnungen folgender Sitzungen:
- Bau-Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung am 27.06.2022
- Haupt- und Finanzausschuss am 29.06.2022
- Gemeindevertretersitzung am 04.07.2022
Prüfantrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche aktuellen Katastrophenschutzpläne für die Kerngemeinde und die Ortsteile vorliegen.
Folgen und Kosten durch die geplante Innenverdichtung
Der Antrag der Fraktion Die Grünen waren bestimmt für die Tagesordnungen folgender Sitzungen:
- Bau-Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung am 27.06.2022
- Haupt- und Finanzausschuss am 29.06.2022
- Gemeindevertretersitzung am 04.07.2022
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, zu überprüfen, welche Folgen und Kosten durch die geplante Innenverdichtung nach BauGB §13 a und b sowie neue Wohn- und Gewerbegebiete im Bereich Abwasser- und Regenwasser führen können. Insbesondere die Folgen für den Auegraben und den kleinen See am Eichenweg und deren Bedeutung in den Fließpfadkarten.
Brandschutzpläne zur Firma Gerhard Höfling GmbH
Der Antrag der Fraktion Die Grünen waren bestimmt für die Tagesordnungen folgender Sitzungen:
- Bau-Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung am 27.06.2022
- Haupt- und Finanzausschuss am 29.06.2022
- Gemeindevertretersitzung am 04.07.2022
Prüfantrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche aktuellen Brandschutzpläne zur Firma Gerhard Höfling GmbH vorliegen. Da ein Entsorgungsbetrieb und der Quarzsandtagebau existieren, müsste es mehrere Brandschutzpläne und Konzepte geben.