Fünf Anträge: nach­hal­tige Gemein­de­pla­nung, Park­platz­si­tua­tion, Abwasser, Kata­­stro­­phen- und Brandschutz

Anträge und Prüf­an­träge zur lang­fris­tigen nach­hal­tigen Gemein­de­pla­nung sowie zu aktu­ellen Kata­stro­phen­schutz­plänen; zur Park­platz­si­tua­tion in Schaaf­heim und Orts­teilen; zu den Folgen und Kosten im Bereich Abwasser- und Regen­wasser durch die geplante Innen­ver­dich­tung sowie neue Wohn- und Gewer­be­ge­biete; zu aktu­ellen Brand­schutz­plänen zur Firma Gerhard Höfling GmbH
Park­platz­si­tua­tion in Schaaf­heim und Ortsteilen

Der Antrag der Fraktion Die Grünen waren bestimmt für die Tages­ord­nungen folgender Sitzungen:

  • Bau-Umwelt- und Verkehrs­aus­schuss­sit­zung am 27.06.2022

  • Haupt- und Finanz­aus­schuss am 29.06.2022

  • Gemein­de­ver­tre­ter­sit­zung am 04.07.2022
Prüf­an­trag:

Der Gemein­de­vor­stand wird beauf­tragt zu prüfen und zu berichten, …

  • Wie viele Bußgeld-Bescheide für ordnungs­wid­riges Parken vom 01.12.2021 bis 31.05.2022 ausge­stellt wurden mit einer Auflis­tung nach Straßen und Uhrzeit. Dabei soll kennt­lich gemacht werden, in welchen Straßen das 2020 vorge­stellte Park­raum­kon­zept bisher umge­setzt wurde.
  • Wie viele Bußgeld-Bescheide für ordnungs­wid­riges Parken auf Gehwegen und Fahr­rad­wegen vom 01.12.2021 bis 31.05.2022 ausge­stellt wurden mit einer Auflis­tung nach Straßen und Uhrzeit.
  • Wie viele der vorge­sehen Wech­sel­schichten außer­halb der Regel­ar­beits­zeit wurden von der Mitar­bei­terin des Ordnungs­amts (zuständig für den ruhenden Verkehr) seit ihrer haupt­amt­li­chen Anstel­lung erbracht und wie viele in der Regel­ar­beits­zeit – mit einer Auflis­tung nach Datum und Uhrzeiten.
  • Wo in Schaaf­heim, Radheim, Mosbach und Schlier­bach beson­dere Problem­stellen zu finden sind.
Lang­fris­tige nach­hal­tige Gemeindeplanung

Der Antrag der Fraktion Die Grünen waren bestimmt für die Tages­ord­nungen folgender Sitzungen:

  • Bau-Umwelt- und Verkehrs­aus­schuss­sit­zung am 27.06.2022
  • Haupt- und Finanz­aus­schuss am 29.06.2022
  • Gemein­de­ver­tre­ter­sit­zung am 04.07.2022
Antrag:

Die Gemein­de­ver­tre­ter­ver­samm­lung beschließt, gemeinsam mit dem Gemein­de­vor­stand eine lang­fris­tige nach­hal­tige Gemein­de­pla­nung zu den unten aufge­führten Themen­be­rei­chen zu entwi­ckeln und zu beraten. Die wesent­liche Arbeit wird in den Ausschüssen statt­finden und der Gemein­de­vor­stand liefert die dafür nötigen Fakten und Informationen.

Kata­stro­phen­schutz­pläne für die Kern­ge­meinde und die Ortsteile

Der Antrag der Fraktion Die Grünen waren bestimmt für die Tages­ord­nungen folgender Sitzungen:

  • Bau-Umwelt- und Verkehrs­aus­schuss­sit­zung am 27.06.2022
  • Haupt- und Finanz­aus­schuss am 29.06.2022
  • Gemein­de­ver­tre­ter­sit­zung am 04.07.2022
Prüf­an­trag:

Der Gemein­de­vor­stand wird beauf­tragt zu prüfen und zu berichten, welche aktu­ellen Kata­stro­phen­schutz­pläne für die Kern­ge­meinde und die Orts­teile vorliegen.

Folgen und Kosten durch die geplante Innenverdichtung

Der Antrag der Fraktion Die Grünen waren bestimmt für die Tages­ord­nungen folgender Sitzungen:

  • Bau-Umwelt- und Verkehrs­aus­schuss­sit­zung am 27.06.2022
  • Haupt- und Finanz­aus­schuss am 29.06.2022
  • Gemein­de­ver­tre­ter­sit­zung am 04.07.2022
Beschluss­vor­schlag:

Die Gemein­de­ver­tre­tung beauf­tragt den Gemein­de­vor­stand, zu über­prüfen, welche Folgen und Kosten durch die geplante Innen­ver­dich­tung nach BauGB §13 a und b sowie neue Wohn- und Gewer­be­ge­biete im Bereich Abwasser- und Regen­wasser führen können. Insbe­son­dere die Folgen für den Auegraben und den kleinen See am Eichenweg und deren Bedeu­tung in den Fließpfadkarten.

Brand­schutz­pläne zur Firma Gerhard Höfling GmbH

Der Antrag der Fraktion Die Grünen waren bestimmt für die Tages­ord­nungen folgender Sitzungen:

  • Bau-Umwelt- und Verkehrs­aus­schuss­sit­zung am 27.06.2022
  • Haupt- und Finanz­aus­schuss am 29.06.2022
  • Gemein­de­ver­tre­ter­sit­zung am 04.07.2022
Prüf­an­trag:

Der Gemein­de­vor­stand wird beauf­tragt zu prüfen und zu berichten, welche aktu­ellen Brand­schutz­pläne zur Firma Gerhard Höfling GmbH vorliegen. Da ein Entsor­gungs­be­trieb und der Quarz­sand­ta­gebau exis­tieren, müsste es mehrere Brand­schutz­pläne und Konzepte geben.