Grüne bedauern: Kein Arbeitskreis zum Katastrophenschutz vor Ort gewünscht
Nach der Flutkatastrophe an der Ahr
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von SPD, CDU und FWG stimmten am 5.9.2022 im Bau‑, Umwelt- und Verkehrsausschuss gegen den folgenden Antrag von der Fraktion Die Grünen:
„Die Gemeindevertreterversammlung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt einen Arbeitskreis zu den Themengebieten:
- Krisenvorsorge,
- Hilfe bei Katastrophenlage vor Ort
- Schutzmaßnahmen in Schaafheim, Radheim, Mosbach und Schlierbach
zu organisieren und zu bilden.“
„Arbeitskreise sind ein effektives Mittel zur Bürgerbeteiligung“, meint dazu die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sabine Schwöbel-Lehmann, „ein gutes Beispiel ist die Neustrukturierung der Seniorenarbeit durch einen Arbeitskreis von Bürgerinnen und Bürgern. Wir fragen uns jedoch, warum ein Arbeitskreis zu den oben genannten Themen von allen Parteien abgelehnt wurde.“
Es wurde von den Vertretern der anderen Parteien ausgeführt, dass es ausreiche, wenn sich der Landkreis, Stabsstellen und Hilfsorganisationen damit auseinandersetzen würden. Der Einbezug von Bürgern wäre dabei eher störend. Man könne stattdessen ja Mitglied bei THW oder Feuerwehr werden.
Frau Schwöbel-Lehmann berichtete daraufhin von Gesprächen mit Betroffenen der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, die erschüttert waren, dass einige Hilfskräfte vor Ort zum „Nichtstun verdonnert“ waren – unter anderem, weil die Frage nicht zeitnah geklärt werden könnte, wer den Einsatz später bezahlen müsse. Auch konnten mache Feuerwehrleute nicht zum Einsatz erscheinen, weil sie selbst von der Flut betroffen waren. In den meisten Fällen habe nur Nachbarschaftshilfe weitere Tragödien und letztendlich auch Tote verhindert.
Ein Arbeitskreis ist selbstverständlich keine offizielle Stabsstelle für Katastrophenschutz und in dem Antrag ist das auch nicht so gedacht. Es geht vielmehr darum, darüber nachzudenken, wie man sich vor Ort schützen kann. Solch ein Arbeitskreis könnte sich zusammensetzen u.a. aus Mitgliedern der Feuerwehren, interessierten Gemeindevertreterinnen und ‑vertretern sowie Bürgerinnen und Bürgern. Seine Aufgabe wäre, mögliche Krisensituationen erörtern, nach Lösungen suchen und ein Maßnahmenkatalog für den Selbstschutz erarbeiten. Die Ergebnisse könnten z.B. in einem Katastrophenwegweiser mit Verhaltensregeln im Notfall veröffentlich werden. Der Arbeitskreis könnte Vorsorgemaßnahmen für die Bevölkerung in Schaafheim, Radheim, Mosbach und Schlierbach erarbeiten, damit die Gemeinde sich gegen die Folgen von Starkregen, Hochwasser, Feuer, Hitze und Dürreperioden besser wappnen kann. Das kann im Ernstfall helfen, Leben zu retten. Ein Beispiel wäre: An extremen Hitzetagen gekühlte Räume für die Unterbringung von Kranken und Hochbetagten anzubieten.
Die Grünen fragen sich, warum die Fraktionen von CDU, FWG und SPD auch den zweiten Antrag zum Katastrophenschutz nicht unterstützen? Hat man Angst vor Fragen aus solch einem Arbeitskreis? Vor Seniorinnen und Senioren scheinen die Kommunalpolitiker weniger Angst zu haben, denn dort wird zum Austausch von der Gemeinde eingeladen.