Schaaf­heimer Grüne fordern einen fairen Wahl­kampf und mehr Trans­pa­renz in der Gemeindepolitik 

Es sollte selbst­ver­ständ­lich sein, dass Politiker*innen in Land, Kreis und Gemeinden sich einen umfas­senden Über­blick über Fakten verschaffen, um diese dann wahr­heits­gemäß zu vermit­teln. Das ist wich­tiger Bestand­teil des Poli­tik­ver­ständ­nisses des grünen Orts­ver­bands in Schaaf­heim und Grund­lage für eine erfolg­reiche Zusam­men­ar­beit mit den soge­nannten poli­ti­schen Gegnern. Die Grünen setzen alles daran, dass die Gemein­de­po­litik ehrli­cher, trans­pa­renter und nach­voll­ziehbar für Bürger*innen sowie auch Gemeindepolitiker*innen wird.

 

Der neue Orts­ver­band der GRÜNEN möchte eine echte grüne Alter­na­tive für die einge­schla­fene Schaaf­heimer Partei­en­land­schaft sein. Seit Jahren werden Abma­chungen und wichtige Projekte im Stillen Kämmer­lein entschieden. Im Gespräch mit einigen Gemein­de­ver­tre­tern wird deutlich, dass Entschei­dungen oft nur von der Partei­spitze und dem Gemein­de­vor­stand getroffen werden und man dann „halt die Hand hebt“. Und das oftmals, ohne zu wissen, welche weiteren Konse­quenzen die Entschei­dungen haben können. Dieses Phänomen kann man sowohl bei der CDU, der SPD als auch bei den Freien Wählern beob­achten. So werden ohne eine poli­ti­sche Diskus­sion und ohne den Willen der Bürger*innen einzu­be­ziehen, Projekte entschieden, die häufig die Lebens­qua­lität einschränken und die Natur in und um Schaaf­heim schä­digen. Leider werden auch grund­sätz­lich gute Projekte, wie z.B. das Senio­ren­heim, die Auswei­sung neuer Wohn- und Indus­trie­ge­biete, die Verwen­dung erneu­er­barer Energien zwei­fel­haft umge­setzt, so dass die Nach­teile oft größer sind als der erhoffte Nutzen. Da stellt sich die Frage: Wo ist bei so viel Harmonie und immer gleichen Meinungen die Oppo­si­tion in Schaaf­heim? Welche der bestehenden Parteien macht auf Probleme aufmerksam und disku­tiert neue Projekte inner­halb der dafür vorge­se­henen Gemein­de­ver­treter- und Ausschusssitzungen?

 

Schuld­zu­wei­sungen bringen niemand weiter

Alle grünen Kandi­da­tinnen und Kandi­daten sowie die Vorsit­zende Alexa Lehmann sind sich darin einig, einen fairen Wahl­kampf führen zu wollen. Jede Partei sollte sich inhalt­liche Ziele über­legen und sich für diese nach der Wahl einsetzten. Zum Wahl­kampf gehört es nicht nur, Plakate aufzu­hängen, sondern Projekte anzu­stoßen und Inhalte zu thema­ti­sieren. Auf poli­ti­sche Graben­kämpfe und unnütze Schuld­zu­wei­sungen sollte bewusst verzichtet werden. Der Grüne Orts­ver­band hat sich gegründet, weil enga­gierte Bürger*innen mit der Gemein­de­po­litik der letzten Jahre unzu­frieden sind und diese verbes­sern wollen. „Für bishe­rige Entschei­dungen und Probleme in der Gemein­de­po­litik können wir nichts. Auch für Fehl­ent­schei­dungen der Grünen auf Landes- und Bundes­ebene sind wir nicht verant­wort­lich, sondern wollen es in Zukunft besser machen. So haben wir ein eigenes unab­hän­giges Wahl­pro­gramm für Schaaf­heim geschrieben.“ sagt Sabine Schwöbel- Lehmann (Listen­platz 1).

Die grünen Gemeindevertreter*innen sind nach der Wahl an einer konstruk­tiven Zusam­men­ar­beit mit den anderen Parteien inter­es­siert, um das Beste für die Gemeinde zu errei­chen. „Es gibt genug echte Probleme, bei deren Lösung wir uns mit unserer menschen- und umwelt­freund­li­chen grünen Sicht­weise einbringen möchten.“, meint Harald Holzemer (Listen­platz 2) und ergänzt: „Wir möchten gerne eine echte poli­ti­sche Diskus­si­ons­kultur in Schaaf­heim. Denn genau das macht Demo­kratie ja aus. Nur so werden gemeinsam die besten Entschei­dungen für Menschen, Klima und Natur getroffen. Anfein­dungen bringen da niemanden weiter.“

 

Fakten zum Thema Eichwaldschule 

Die Schul­sa­nie­rung der Eich­wald­schule soll umge­setzt werden. So hat das Parla­ment des Kreis­tages die Schul­sa­nie­rung in Schaaf­heim beschlossen. Somit kann man den poli­ti­schen Gremien nicht vorwerfen, dass sie sich nicht für die Schul­sa­nie­rung in Schaaf­heim einsetzten.
Bereits über einein­halb Millionen Euro wurden für die Sanie­rung geneh­migt. Die Kreis­ver­wal­tung versucht alles um das Projekt so schnell wie möglich umzu­setzen. Jedoch ist durch den Weggang des zustän­digen Projekt­lei­ters das Projekt zurzeit ohne Steu­er­mann. Über die Gründe des Weggangs ist nichts bekannt. Viel­leicht ist er erkrankt, was zu Zeiten der Corona-Pandemie eigent­lich auf Verständnis stoßen sollte. Leider stehen im Fach­be­reich Hochbau des Da-Di-Werks zurzeit keine anderen Projektleiter*innen zur Verfü­gung. Die Stelle ist bereits neu ausge­schrieben worden. Ziel ist es, ab spätes­tens Oktober 2021 die Planung wieder aufzu­nehmen und fortzufahren.

 

Lieber den Verstand anschalten, als blind Abma­chungen zu folgen

Der von der CDU sehr kurz­fristig initi­ierten gemein­samen Erklä­rung zum Verzicht auf einen Stra­ßen­wahl­kampf haben die Schaaf­heimer Grünen nicht zuge­stimmt, um dem Sumpf aus gemein­samen internen Abma­chungen zu wider­stehen. Denn das wider­strebt einer Partei, die für unter­schied­liche Meinungen steht und eine Alter­na­tive zum Einheits­brei der altein­ge­ses­senen Parteien darstellen will. Partei­in­tern wurde darüber disku­tiert und man kam zum Schluss, der Corona-Pandemie ange­messen entge­gen­zu­treten und einen Wahl­kampf entspre­chend der Infek­ti­ons­lage und den gesetz­li­chen Rege­lungen zu gestalten.

„Das bedeutet für uns nicht, blind und voreilig eine Erklä­rung mit anderen Parteien zu unter­zeichnen, sondern wir möchten unseren Wahl­kampf flexibel nach der Infek­ti­ons­lage gestalten.“ sagt die Vorsit­zende Alexa Lehmann. Der Schutz der Bürge­rinnen und Bürger soll dabei immer im Vorder­grund stehen. Darum fanden bisher alle Veran­stal­tungen virtuell statt (z.B.: grüner Stamm­tisch, Kochclub und Partei­sit­zungen). Dennoch sind die Grünen der Meinung, dass auch persön­liche Gespräche wichtig sind, um die neue Partei besser kennen­zu­lernen. Eine Möglich­keit dazu wird es am Samstag dem 6. März 2021 geben, wo alle inter­es­sierten Bürger*innen herzlich einge­laden sind. Der Grüne Infor­ma­ti­ons­stand steht von 9:30 bis 11:30 Uhr vor der Bäckerei Schachner und von 12:00 bis 14:00 Uhr am Rewe-Markt. Natür­lich wird es ein funk­tio­nie­rendes Hygie­nekon­zept geben, bei dem nur zwei Kandidat*innen am Stand sein werden. Bitte setzen Sie einen Mund-Nasen-Schutz auf und achten Sie auf einen sicheren Abstand. Durch die frische Luft im Außen­be­reich ist der Infor­ma­ti­ons­stand dauerbelüftet.

 

Bei der Kommu­nal­wahl am 14. März haben die Bürger*innen der Gemeinde Schaaf­heim zum ersten Mal die Möglich­keit, grüne Kandidat*innen der Liste 2 in die Gemein­de­ver­tre­tung zu wählen. Die Mitglieder des 2020 neu gegrün­deten Orts­ver­bands sind in kurzer Zeit zu einem guten, effektiv arbei­tendem Team zusam­men­ge­wachsen, auch wenn wegen der Corona-Auflagen nur virtu­elle Treffen möglich waren. In wenigen Wochen wurde u.a. das Wahl­pro­gramm disku­tiert und geschrieben, Plakate und Broschüren gestaltet, eine Face­book­seite „Die Grünen Schaaf­heim“ und die Inter­net­seite „gruene-schaafheim.de“ erstellt.