Schaafheimer Grüne fordern einen fairen Wahlkampf und mehr Transparenz in der Gemeindepolitik
Es sollte selbstverständlich sein, dass Politiker*innen in Land, Kreis und Gemeinden sich einen umfassenden Überblick über Fakten verschaffen, um diese dann wahrheitsgemäß zu vermitteln. Das ist wichtiger Bestandteil des Politikverständnisses des grünen Ortsverbands in Schaafheim und Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den sogenannten politischen Gegnern. Die Grünen setzen alles daran, dass die Gemeindepolitik ehrlicher, transparenter und nachvollziehbar für Bürger*innen sowie auch Gemeindepolitiker*innen wird.
Der neue Ortsverband der GRÜNEN möchte eine echte grüne Alternative für die eingeschlafene Schaafheimer Parteienlandschaft sein. Seit Jahren werden Abmachungen und wichtige Projekte im Stillen Kämmerlein entschieden. Im Gespräch mit einigen Gemeindevertretern wird deutlich, dass Entscheidungen oft nur von der Parteispitze und dem Gemeindevorstand getroffen werden und man dann „halt die Hand hebt“. Und das oftmals, ohne zu wissen, welche weiteren Konsequenzen die Entscheidungen haben können. Dieses Phänomen kann man sowohl bei der CDU, der SPD als auch bei den Freien Wählern beobachten. So werden ohne eine politische Diskussion und ohne den Willen der Bürger*innen einzubeziehen, Projekte entschieden, die häufig die Lebensqualität einschränken und die Natur in und um Schaafheim schädigen. Leider werden auch grundsätzlich gute Projekte, wie z.B. das Seniorenheim, die Ausweisung neuer Wohn- und Industriegebiete, die Verwendung erneuerbarer Energien zweifelhaft umgesetzt, so dass die Nachteile oft größer sind als der erhoffte Nutzen. Da stellt sich die Frage: Wo ist bei so viel Harmonie und immer gleichen Meinungen die Opposition in Schaafheim? Welche der bestehenden Parteien macht auf Probleme aufmerksam und diskutiert neue Projekte innerhalb der dafür vorgesehenen Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen?
Schuldzuweisungen bringen niemand weiter
Alle grünen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Vorsitzende Alexa Lehmann sind sich darin einig, einen fairen Wahlkampf führen zu wollen. Jede Partei sollte sich inhaltliche Ziele überlegen und sich für diese nach der Wahl einsetzten. Zum Wahlkampf gehört es nicht nur, Plakate aufzuhängen, sondern Projekte anzustoßen und Inhalte zu thematisieren. Auf politische Grabenkämpfe und unnütze Schuldzuweisungen sollte bewusst verzichtet werden. Der Grüne Ortsverband hat sich gegründet, weil engagierte Bürger*innen mit der Gemeindepolitik der letzten Jahre unzufrieden sind und diese verbessern wollen. „Für bisherige Entscheidungen und Probleme in der Gemeindepolitik können wir nichts. Auch für Fehlentscheidungen der Grünen auf Landes- und Bundesebene sind wir nicht verantwortlich, sondern wollen es in Zukunft besser machen. So haben wir ein eigenes unabhängiges Wahlprogramm für Schaafheim geschrieben.“ sagt Sabine Schwöbel- Lehmann (Listenplatz 1).
Die grünen Gemeindevertreter*innen sind nach der Wahl an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen Parteien interessiert, um das Beste für die Gemeinde zu erreichen. „Es gibt genug echte Probleme, bei deren Lösung wir uns mit unserer menschen- und umweltfreundlichen grünen Sichtweise einbringen möchten.“, meint Harald Holzemer (Listenplatz 2) und ergänzt: „Wir möchten gerne eine echte politische Diskussionskultur in Schaafheim. Denn genau das macht Demokratie ja aus. Nur so werden gemeinsam die besten Entscheidungen für Menschen, Klima und Natur getroffen. Anfeindungen bringen da niemanden weiter.“
Fakten zum Thema Eichwaldschule
Die Schulsanierung der Eichwaldschule soll umgesetzt werden. So hat das Parlament des Kreistages die Schulsanierung in Schaafheim beschlossen. Somit kann man den politischen Gremien nicht vorwerfen, dass sie sich nicht für die Schulsanierung in Schaafheim einsetzten.
Bereits über eineinhalb Millionen Euro wurden für die Sanierung genehmigt. Die Kreisverwaltung versucht alles um das Projekt so schnell wie möglich umzusetzen. Jedoch ist durch den Weggang des zuständigen Projektleiters das Projekt zurzeit ohne Steuermann. Über die Gründe des Weggangs ist nichts bekannt. Vielleicht ist er erkrankt, was zu Zeiten der Corona-Pandemie eigentlich auf Verständnis stoßen sollte. Leider stehen im Fachbereich Hochbau des Da-Di-Werks zurzeit keine anderen Projektleiter*innen zur Verfügung. Die Stelle ist bereits neu ausgeschrieben worden. Ziel ist es, ab spätestens Oktober 2021 die Planung wieder aufzunehmen und fortzufahren.
Lieber den Verstand anschalten, als blind Abmachungen zu folgen
Der von der CDU sehr kurzfristig initiierten gemeinsamen Erklärung zum Verzicht auf einen Straßenwahlkampf haben die Schaafheimer Grünen nicht zugestimmt, um dem Sumpf aus gemeinsamen internen Abmachungen zu widerstehen. Denn das widerstrebt einer Partei, die für unterschiedliche Meinungen steht und eine Alternative zum Einheitsbrei der alteingesessenen Parteien darstellen will. Parteiintern wurde darüber diskutiert und man kam zum Schluss, der Corona-Pandemie angemessen entgegenzutreten und einen Wahlkampf entsprechend der Infektionslage und den gesetzlichen Regelungen zu gestalten.
„Das bedeutet für uns nicht, blind und voreilig eine Erklärung mit anderen Parteien zu unterzeichnen, sondern wir möchten unseren Wahlkampf flexibel nach der Infektionslage gestalten.“ sagt die Vorsitzende Alexa Lehmann. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger soll dabei immer im Vordergrund stehen. Darum fanden bisher alle Veranstaltungen virtuell statt (z.B.: grüner Stammtisch, Kochclub und Parteisitzungen). Dennoch sind die Grünen der Meinung, dass auch persönliche Gespräche wichtig sind, um die neue Partei besser kennenzulernen. Eine Möglichkeit dazu wird es am Samstag dem 6. März 2021 geben, wo alle interessierten Bürger*innen herzlich eingeladen sind. Der Grüne Informationsstand steht von 9:30 bis 11:30 Uhr vor der Bäckerei Schachner und von 12:00 bis 14:00 Uhr am Rewe-Markt. Natürlich wird es ein funktionierendes Hygienekonzept geben, bei dem nur zwei Kandidat*innen am Stand sein werden. Bitte setzen Sie einen Mund-Nasen-Schutz auf und achten Sie auf einen sicheren Abstand. Durch die frische Luft im Außenbereich ist der Informationsstand dauerbelüftet.
Bei der Kommunalwahl am 14. März haben die Bürger*innen der Gemeinde Schaafheim zum ersten Mal die Möglichkeit, grüne Kandidat*innen der Liste 2 in die Gemeindevertretung zu wählen. Die Mitglieder des 2020 neu gegründeten Ortsverbands sind in kurzer Zeit zu einem guten, effektiv arbeitendem Team zusammengewachsen, auch wenn wegen der Corona-Auflagen nur virtuelle Treffen möglich waren. In wenigen Wochen wurde u.a. das Wahlprogramm diskutiert und geschrieben, Plakate und Broschüren gestaltet, eine Facebookseite „Die Grünen Schaafheim“ und die Internetseite „gruene-schaafheim.de“ erstellt.
